Konkrete Vorschläge

1. Gesamtstädtische Verantwortung

Der Senat sollte erklären, dass er ab sofort das vorgestellte Projekt als gesamtstädtisches Entwicklungsprojekt ansieht und alle notwendigen Arbeiten zu einer zügigen Realisierung einleiten wird. Er soll dabei den Bezirk Pankow in angemessener Weise beteiligen und eine vernünftige Arbeitsteilung verabreden. Es ist offensichtlich, dass wegen der Dimension des Projekts und zahlreicher anderer Aufgaben des Bezirks Pankow dieses Projekt nicht vorrangig unter Bezirks-Regie entwickelt werden kann.

2. Gesellschaft zur Realisierung

Der Senat sollte erklären, dass er noch in 2019 eine eigene Gesellschaft zur Realisierung des Gesamtprojekts gründen wird. Diese soll mit einer Machbarkeitsstudie, der Planung, der Öffentlichkeitsarbeit, der Projektsteuerung, der Vermarktung und Erschließung beauftragt werden. Mit der Berliner Wirtschaftsförderungsgesellschaft „Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH“ muss eine dauerhafte und aktive Partnerschaft hergestellt werden. Es müssen alle 3 Teil-Städte im Zusammenhang betrachtet und bearbeitet werden, weil zahlreiche Abhängigkeiten und Überlappungen bestehen. Die Grundstücke Berlins sollen im Eigentum Berlins bleiben und gemäß den Vorgaben der Planung veräußert werden.

3. Konsequentes Handeln

Der Senat sollte erklären, dass er den vorgeschlagenen Weg der Projektvielfalt und der innovativen Vorgehensweise mit voller Überzeugung und konsequent verfolgen wird. Dies bedeutet vor allem eine etwas unterschiedliche Vorgehensweise in den 3 großen Teilgebieten.

4. Gartenstadt Buchholz

Das Stadterweiterungsprojekt Gartenstadt Buchholz enthält eine Entwicklungsfläche im Berliner Eigentum (Elisabeth-Aue) und vier Entwicklungsflächen in Privatbesitz. Hier ist vor allem eine planende, steuernde Tätigkeit und die Entwicklung von zeitlichen Perspektiven erforderlich. Die Notwendigkeit einer Entwicklungsmaßnahme scheint gegeben. Zwei Gebiete (Schillingweg und Martha-Aue) wurden 2004 – zeitgleich mit dem Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GSW mit 65.000 Wohnungen zur Zeit eines entspanntem Wohnungsmarkts – in das Landschaftsschutzgebiet Blankenfelde einbezogen.

Es muss sachgerecht und ernsthaft überprüft werden, ob angesichts der seit längerem völlig veränderten Verhältnisse die Schutzfunktion für das Gesamtgebiet dauerhaft aufrecht erhalten werden soll. Für die Elisabethaue sollte der Senat über den Schatten des Koalitionsvertrages springen und den bis 2021 vereinbarten Planungsstop sofort aufheben.

5. Gesundheitsstadt Buch

Das Stadterweiterungsprojekt Gesundheitsstadt Buch enthält fünf Entwicklungsflächen, von denen sich vier im Eigentum Berlins befinden, eine Teilfläche davon im Eigentum der Howoge. Diese vier Flächen in Buch sollen für zusätzlichen Wohnungsbau und eine Erweiterung des „Gesundheitscampus Buch“ genutzt werden, der erheblichen Erweiterungsbedarf hat. Die Bebauung dieser Flächen muss zur Deckung der spezifischen Nachfrage in Buch genutzt werden. Die fünfte große Entwicklungsfläche (Buch V – Moorheide) ist vom ursprünglichen Eigentümer Berlin 1999 an die GSW verkauft worden und über deren Verkauf 2004 in die Hände der Deutschen Wohnen AG gelangt.

Auf dieser Fläche war in den 90er Jahren ein Stadtteil mit etwa 3.000 Wohnungen und Gemeinbedarfseinrichtungen geplant. Ein städtebaulicher Vertrag und weitere Verträge zur Realisierung wurden mit der GSW abgeschlossen und nach 2004 durch ein vereinbartes Moratorium ausgesetzt, aber nicht gekündigt. Inzwischen soll an dieser Stelle der Flächennutzungsplan geändert und eine Grünfläche festgesetzt werden. Diese Absicht ist mit dem Berliner Wohnungsbedarf unvereinbar und sollte aufgegeben werden. Berlin sollte stattdessen den Rückerwerb anstreben. Sollte die Deutsche Wohnen AG selbst bauen wollen, können städtische Ziele dennoch weitgehend über das Planungsrecht und das Kooperative Baulandmodell umgesetzt werden; eine Entwicklungsmaßnahme könnte sinnvoll sein.

6. Bürgerstadt Buch

Das Projekt Bürgerstadt Buch unterscheidet sich als echtes Projekt einer neuen Stadt erheblich von den beiden anderen. Die geplante Bürgerstadt besteht aus 6 Entwicklungsflächen, die sich alle im Eigentum Berlins befinden:

Der Kern ist das 200 ha große Gebiet „Buch VI“, in dem in 78 Quartieren eine kleinteilige gemischte urbane Stadt mit etwa 10.000 Wohnungen und Gewerbebetrieben mit etwa 8.000 Arbeitsplätzen sowie der erforderlichen Infrastruktur und Grünflächen entstehen soll. Die Planung soll sich an den Grundsätzen der „Düsseldorfer Erklärung“ vom Mai 2019 orientieren und dabei das Ziel einer klimaneutralen Stadt mit reduziertem motorisierten Individualverkehr und neuen Mobilitätskonzepten verfolgen. In diesem Gebiet sollen im Wohnungsbau zu 80 % die Bauherrengruppen zur Mitwirkung eingeladen werden, die aufgrund der massiv gestiegenen Bodenpreise vom gegenwärtigen Berliner Bodenmarkt abgeschnitten werden. Sie sollen bereits frühzeitig an der Planung beteiligt werden, die Grundstücksvergabe soll in einem einfachen und verläßlichen Verfahren erfolgen.

Ein Starterbereich mit 9 Quartieren im Südosten soll den vorgeschlagenen Weg testen. Wir halten folgende Verteilung des Wohnungsbaus für sachgerecht:

50 % / 5.000 Wohnungen: BBU-Genossenschaften
10 % / 1.000 Wohnungen: Junge Genossenschaften
10 % / 1.000 Wohnungen: Bauherrengruppen
10 % / 1.000 Wohnungen: Sozial orientierte Wohnungsunternehmen
20 % / 2.000 Wohnungen: andere Bauherren

Im Norden des Gebiets ist entlang des Berliner Autobahnrings eine Gewerbezone vorgesehen, die auch als Lärmschutz für die gesamte neue Stadt dienen soll. Hier sollen mehrgeschossige Gebäude für die in Berlin stark wachsende Gründerszene entstehen sowie für Betriebe, die innerhalb Berlins einen neuen Standort benötigen. Auch die Ansiedlung eines weiteren Gründerzentrums sollte das Ziel sein.

Südlich von Buch VI zwischen der Bahntrasse und der A114 liegt liegt die 28 ha große „Spange“, jenseits südlich der A114 das 7 ha große Gebiet „Straße 180“. Beide Gebiete eignen sich wegen der Lärmbelastung nur in geringem Umfang für Wohnungsbau, sie sind stattdessen wegen ihrer guten Erreichbarkeit hervorragend für Büro- und Gewebenutzungen geeignet, und können auch zentrale Versorgungseinrichtungen der neuen Bürgerstadt aufnehmen, etwa zentrale Parkhäuser für Fahrräder und KfZ. Dieses „Tor von Norden“ nach Berlin sollte durch anspruchsvolle hohe Gebäude mit einem markantem Profil versehen werden.

Südöstlich von Buch VI liegt zwischen der Bahntrasse, der A114 und der Bucher Straße das 12 ha große Gebiet „Findling“, in dem sich der größte Eiszeitfindling Berlins befindet. Diese Fläche könnte sich besonders für die Ansiedlung großer Freizeit- und Sportflächen für den gesamten Raum Buchholz/Karow/Buch eignen. Ein Freibad sollte auf jeden Fall hier vorgesehen werden.

Westlich von Buch VI, getrennt durch Bahntrasse, A114 und Schönerlinder Straße liegt das 95 ha große ehemalige Rieselfeld „Möllersfelde“, das landwirtschaftlich genutzt wird. Es wurde 2002 in der Zeit des scheinbaren Wohnungsüberflusses ebenfalls in das Landschaftsschutz-gebiet Blankenfelde einbezogen. Auch diese Festsetzung sollte in ihrer Dimension hinterfragt werden. Das Gebiet war bereits in den Planungen der 90er Jahre teilweise für Wohnungsbau vorgesehen und würde sich weiter hervorragend dafür eignen.

Nordwestlich von Buch VI, getrennt durch die Schönerlinder Straße, liegt das 53 ha große Gewerbegebiet „Posseberg“, das seit über 20 Jahren vermarktet wird und ein abschreckendes Beispiel der Stadtentwicklung darstellt. Neben einem großen Logistikzentrum des Einzelhandels aus den 90er Jahren wurden in den letzten 20 Jahren nur wenige kleine und mittlere Betriebe des Handwerks und Bauwesens sowie ein Haustierkrematorium angesiedelt. Eine große freie Fläche von 20 ha wurde von Berlin vor 2 Jahren für ein weiteres Logistikzentrum veräußert, das aber noch nicht im Bau ist. Damit wäre das Gebiet weitgehend gefüllt, würde aber auf der riesigen Fläche nur etwa 500 Arbeitsplätze enthalten. Das entspräche einem Flächenverbrauch von 1.000 qm je Arbeitsplatz. Würde diese Strategie im benachbarten Gebiet Buch VI verfolgt, würden dort nur 2.000 Arbeitsplätze entstehen anstatt einer kompletten Mittelstadt, die dort ebenfalls möglich wäre.